Internationales Privatrecht

10 Entscheidungen

Zur Zula?ssigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerkla?rung eines ausla?ndischen Schiedsspruchs.


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Internationales Privatrecht
§ 1061 ZPO

rückwirkende Anwendung von Rechtsprechungsänderungen; keine Änderung des Geburtsnamen eines Doppelstaatlers gegen dessen Willen


Öffentliches Recht Internationales Privatrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Artt. 10, 19 EGBGB

Rückführung; Widerrechtlichkeit; Zustimmung; unzumutbare Lage


Zivilrecht Internationales Privatrecht Familienrecht
Artt. 3, 13 HKiEntÜ

Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes.


Familienrecht Internationales Privatrecht Zivilrecht
§§ 1754, 1755 BGB; § 9 Abs. 7 LPartG; Artt. 5, 6, 17b, 22, 23 EGBGB