Öffentliches Recht

40722 Entscheidungen
Schleswig-Holsteinisches OVG

Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, gefestigte Änderung des Trinkverhaltens, Nichteignung des Betroffenen


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 GG

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht