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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat

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Öffentliches Recht Prozessrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG

Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht
Art. 8 Abs. 1 GG

Zivilrecht Europarecht Energierecht Öffentliches Recht

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext

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Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht
§ 475 StPO; § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVG

Öffentliches Recht Glücksspielrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG

Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG

IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht
Artt. 7, 8, 11, 52 Abs. 1 GrCH

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG