Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide
Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet
1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...
Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...
Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht
Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung