Öffentliches Recht

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Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 Abs. 1 IfSG

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel die Herausgabe/Veröffentlichung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu untersagen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fälschlich eingetragener Dienstzeiten iHv rund 151 Stunden, des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst sowie einer (vorsätzlich) unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 3 Nr. 24a Buchst. c, 3 Nr. 24a Buchst. a EnWG

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmen ...


Energierecht Öffentliches Recht
§ 31 Abs. 1 ARegV