Öffentliches Recht

40755 Entscheidungen
VerfGH des Freistaates Sachsen

Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.


Öffentliches Recht Europarecht