Öffentliches Recht

40917 Entscheidungen

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

Ablehnung der Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 11, 99 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die „Maskenpflicht“ in den Gebäuden des Deutschen Bundestages


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