Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.

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Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, gefestigte Änderung des Trinkverhaltens, Nichteignung des Betroffenen

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Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.

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Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

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Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...

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Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote

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Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...

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Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

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Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht