Öffentliches Recht

40722 Entscheidungen
Schleswig-Holsteinisches OVG
Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, gefestigte Änderung des Trinkverhaltens, Nichteignung des Betroffenen
Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV
Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.
Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG
Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.
Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO
"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...
Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote
Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG
1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...
Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht