Öffentliches Recht

40828 Entscheidungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG