Öffentliches Recht

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat
Öffentliches Recht Prozessrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext
Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG