Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel die Herausgabe/Veröffentlichung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu untersagen

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fälschlich eingetragener Dienstzeiten iHv rund 151 Stunden, des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst sowie einer (vorsätzlich) unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmen ...