1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...

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Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

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Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat

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Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG

Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht
Art. 8 Abs. 1 GG

Zivilrecht Europarecht Energierecht Öffentliches Recht

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext

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Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 475 StPO; § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVG

Öffentliches Recht Glücksspielrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG

Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1 GG