Öffentliches Recht

40871 Entscheidungen

Zum Versammlungsverbot einer Querdenken-Versammlung


Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht Verfassungsrecht

Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide


Beamtenrecht Öffentliches Recht Datenschutzrecht

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren


Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet


Energierecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht