Öffentliches Recht

40751 Entscheidungen

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.


Öffentliches Recht Europarecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 SächsPolG