Öffentliches Recht

40809 Entscheidungen

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 3 Corona-Landesverordnung M-V (Mund-Nase-Bedeckungspflicht)


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag einer Privatperson gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht