Öffentliches Recht

41182 Entscheidungen

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
VerfGH des Saarlandes

Die Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines nicht im Zusammenhang mit der Architektentätigkeit stehenden steuerrechtlichen Vergehens verletzt das Grund ...


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