Öffentliches Recht

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unbefugte werbliche Nutzung der Fotos einer privaten Hochzeitsfeier durch den Vermieter der Räumlichkeiten; fiktive Lizenzgebühren; Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 249 Abs. 1, 818 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

zur Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1, 13 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 34 Abs. 2, 92 BVerfGG

Aufhebung der gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
Zivilrecht Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG

zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen geschlossener Vergleiche mit Stillschweigensklausel; zustande kommen eines Unterlassungsvertrages


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 133, 147, 151, 157, 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

zum Anspruch auf Kontoführung gegen eine Sparkasse


Öffentliches Recht Bank- und Börsenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG