Öffentliches Recht

41182 Entscheidungen

zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind


Verfassungsrecht Familien- und Betreuungsrecht Öffentliches Recht
§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG

zur Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung von friedlichen Versammlungen; Versammlungsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 GG; § 12a VersG

zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig


Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG

zum Unterlassungs- und Gegendarstellungsanspruch eines Internetportals gegen eine Tageszeitung nach fälschlicher Berichterstattung über die Arbeitsweise des Internetportals


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 14 GG; § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG

zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors


Verfassungsrecht Hochschulrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 3 GG

konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d Abs. 3 StGB auf sog. "Altfälle"; Auslegung der EMRK durch den EGMR ist eine "andere gesetzliche Bestimmung" i.S.v. § 2 Abs. 6 StGB zu


Öffentliches Recht Europarecht Strafrecht Strafvollzugsrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 3, 67d Abs. 1 StGB; Artt. 5 Abs. 1a, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 EMRK

zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, über besondere Fachkenntnisse verfügenden, Anwalts


Verwaltungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Öffentliches Recht
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO; §§ 162 Abs. 2, 173 VwGO