Öffentliches Recht

41182 Entscheidungen

1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 818 Abs. 3 BGB; § 67 Abs. 4 VwGO; § 48 HmbVwVfG; §§ 2, 4 JVEG

keine Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 27 Abs. 3 Satz 2, 31 AufenthG

keine Anwendbarkeit der für die Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze; Sozialauswahl; Umsetzung eines mit Kind und Frau zusammenlebenden Beamtens auf einen wohnortfernen Dienstposten; Art. 6 GG; Verbot der Altersdiskriminierung


Arbeitsrecht Öffentliches Recht Beamtenrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 7 Abs. 1 AGG; Art. 6 GG; § 1 Abs. 3 KSchG

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 34 Abs. 2 BVerfGG

1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...


Öffentliches Recht Classics Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 12, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 24 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 4 SGB II

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Öffentliches Recht
§ 100h Abs. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG