1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG ...
keine Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG
keine Anwendbarkeit der für die Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze; Sozialauswahl; Umsetzung eines mit Kind und Frau zusammenlebenden Beamtens auf einen wohnortfernen Dienstposten; Art. 6 GG; Verbot der Altersdiskriminierung
Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos