Öffentliches Recht

41182 Entscheidungen

Erfolgreiche Beschwerde der Stadt Hamburg gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese


Öffentliches Recht Baurecht Umweltrecht

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20h Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20g Abs. 1, 20g Abs. 2, 20g Abs. 3, 20h, 20j, 20k, 20l, 20m Abs. 1, 20m Abs. 3, 20u Abs. 1, 20u Abs. 2, 20v Abs. 4 Satz 2, 20v Abs. 5, 20v Abs. 6 Satz 3 BKAG

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier: Hautfarbe der kontrollierten Person


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Kundgebung in Köln


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht