Öffentliches Recht

40939 Entscheidungen

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

Ablehnung der Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 11, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt., 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die „Maskenpflicht“ in den Gebäuden des Deutschen Bundestages


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts erfolgreich


Öffentliches Recht Verfassungsrecht