Öffentliches Recht

40809 Entscheidungen

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis ein ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Einzelhandelskaufhaus)


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
VerfGH des Freistaates Sachsen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässigkeit eines Eilantrags auf "Corona Soforthilfe" vor Abschluss des behördlichen Antragsverfahrens


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht