Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet

1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...

Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...

Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht

Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig