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Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden

1. Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hervorruft. Dies ist nur dann der Fall, wenn die erwartete Störung (Gefahr) ...

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Jede Person hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen ihre personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos