Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
1. § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis ein ...
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot
Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Einzelhandelskaufhaus)
Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
Unzulässigkeit eines Eilantrags auf "Corona Soforthilfe" vor Abschluss des behördlichen Antragsverfahrens