Öffentliches Recht

40860 Entscheidungen

Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen


Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Schleswig-Holsteinisches VG

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ernennung der gewählten Landesdatenschutzbeauftragten durch den Ministerpräsidenten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Datenschutzrecht

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Schleswig-Holsteinisches OVG

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht

1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht