Öffentliches Recht

40904 Entscheidungen

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots ab


Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo auch in zweiter Instanz erfolglos


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Nutzung der Bundesautobahn 1 für Fahrraddemo bleibt untersagt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zum Versammlungsverbot einer Querdenken-Versammlung


Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht