Öffentliches Recht

40870 Entscheidungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot auch in zweiter Instanz erfolglos


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Schleswig-Holsteinisches OVG

Infektionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - § 47 Abs. 6 VwGO


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Schleswig-Holsteinisches OVG

Infektionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO -


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe


Wasser- und Schifffahrtsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht