Öffentliches Recht

40848 Entscheidungen

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen


Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung


Tierrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Schleswig-Holsteinisches VG

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ernennung der gewählten Landesdatenschutzbeauftragten durch den Ministerpräsidenten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Datenschutzrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht