Öffentliches Recht

40809 Entscheidungen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 3 GG

Informationszugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m2 hat Bestand


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilanträge gegen das Verbot von für den 1. Mai 2020 geplanten Versammlungen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verbot der Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 in Hamburg-Harburg bestätigt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht