Öffentliches Recht

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Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 71, 73 Abs. 1 Nr. 5 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 22 Nr. 3, 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Schleswig-Holsteinisches OVG

Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, gefestigte Änderung des Trinkverhaltens, Nichteignung des Betroffenen


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO