Öffentliches Recht

40860 Entscheidungen

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO