Öffentliches Recht

40904 Entscheidungen

Mehrere Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in zweiter Instanz erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht