Öffentliches Recht

40809 Entscheidungen
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 3 Corona-Landesverordnung M-V (Mund-Nase-Bedeckungspflicht)


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Eilantrag einer Privatperson gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht