Öffentliches Recht

40761 Entscheidungen

1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 3 Nr. 24a Buchst. c, 3 Nr. 24a Buchst. a EnWG

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmen ...


Energierecht Öffentliches Recht
§ 31 Abs. 1 ARegV
VerfGH des Freistaates Sachsen

Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.


Öffentliches Recht Europarecht