Öffentliches Recht

40751 Entscheidungen

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.


Öffentliches Recht Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht

1. Schutzgut der in § 18 SächsStrG geregelten straßenrechtgesetzlichen Erlaubnispflicht ist nicht - wie bei § 3 Abs. 1 SächsPolG - die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit, sondern d ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 SächsPolG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht