Öffentliches Recht

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Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß - Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


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§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO