Öffentliches Recht

40902 Entscheidungen

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in zweiter Instanz erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht