Berufsrecht

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Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwal ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwa ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlve ...


Berufsrecht Öffentliches Recht
§ 17 BeurkG

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergüt ...


Strafrecht Berufsrecht
§§ 13 Abs. 1, 263 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG

Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unte ...


Berufsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO

Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§ 113 BNotO

Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ...


Berufsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

a) Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. b) Zur Reichweite des Schutz ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 142 ZPO; §§ 18, 19, 23 BNotO

Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlos ...


Berufsrecht
§ 17 Abs. 1 BeurkG; § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO

Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB