Berufsrecht

512 Entscheidungen

Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren erga?nzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgema?ßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung ...


Berufsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

a) Zur Beru?cksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausu?bung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. b) Zur Reichweite des Schu ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 142 ZPO; §§ 18, 19, 23 BNotO

Zur notariellen Belehrungspflicht u?ber die rechtlichen Folgen einer A?nderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umsta?nde (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 gesch ...


Berufsrecht
§ 17 Abs. 1 BeurkG; § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO

Zum Beginn des Laufs der Verja?hrung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB

Zur U?berwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrja?hriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei ta?ti ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.


Verwaltungsrecht Berufsrecht Öffentliches Recht
§§ 53 Abs. 3, 53 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; §§ 111a, 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsfo?rderungsrecht genu?gen nur dann fu?r den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn di ...


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 Abs. 1 FAO

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europa?ischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§§ 47 Nr. 1, 48a BNotO

Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenu?ber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer u?ber den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19 ...


Verwaltungsrecht Berufsrecht Öffentliches Recht
§ 19a Abs. 6 BNotO