Berufsrecht

513 Entscheidungen

Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung u?ber den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§ 113 BNotO

Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren erga?nzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgema?ßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung ...


Berufsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

a) Zur Beru?cksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausu?bung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. b) Zur Reichweite des Schu ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 142 ZPO; §§ 18, 19, 23 BNotO

Zur notariellen Belehrungspflicht u?ber die rechtlichen Folgen einer A?nderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umsta?nde (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 gesch ...


Berufsrecht
§ 17 Abs. 1 BeurkG; § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO

Zum Beginn des Laufs der Verja?hrung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB

Zur U?berwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrja?hriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei ta?ti ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.


Verwaltungsrecht Berufsrecht Öffentliches Recht
§§ 53 Abs. 3, 53 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; §§ 111a, 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsfo?rderungsrecht genu?gen nur dann fu?r den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn di ...


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 Abs. 1 FAO

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europa?ischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.


Öffentliches Recht Berufsrecht Verwaltungsrecht
§§ 47 Nr. 1, 48a BNotO