Berufsrecht

523 Entscheidungen

a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstlei ...


Zivilrecht Berufsrecht

Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


Berufsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Not ...


Berufsrecht Zivilrecht

a) Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf den Umfang der hoheit ...


Berufsrecht

a) Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Ba ...


Berufsrecht

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werde ...


Berufsrecht
§ 46 BRAO

a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkrete ...


Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 Nr. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG; §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO

a) Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. b) Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vo ...


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 666, 667, 675 BGB; §§ 9, 10, 32 RVG

a) Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige ...


Berufsrecht
§ 233 ZPO