Verfassungsrecht

2150 Entscheidungen

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 185, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG