Verfassungsrecht

2150 Entscheidungen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 6 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
VerfGH des Freistaates Sachsen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

1. § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis ein ...


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