Verfassungsrecht

2010 Entscheidungen

1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmi ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1, 103 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 1 Abs. 1, 29 Abs. 1, 29a Abs. 3, 30 Abs. 1, 31a BtMG

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfun ...


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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG