Verfassungsrecht

2010 Entscheidungen

a) Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von d ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Internetrecht
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG