Verfassungsrecht

2065 Entscheidungen
VerfGH des Saarlandes

Die Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines nicht im Zusammenhang mit der Architektentätigkeit stehenden steuerrechtlichen Vergehens verletzt das Grund ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Schleswig-Holsteinisches VG

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ernennung der gewählten Landesdatenschutzbeauftragten durch den Ministerpräsidenten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Datenschutzrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht