Verfassungsrecht

2032 Entscheidungen

1. § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis ein ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG
VerfGH des Freistaates Sachsen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 6 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verfassungsrecht