Verfassungsrecht

2092 Entscheidungen

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren


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