Verfassungsrecht

2084 Entscheidungen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die „Maskenpflicht“ in den Gebäuden des Deutschen Bundestages


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Mehrere Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt


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