Verfassungsrecht

1992 Entscheidungen

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

a) Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von d ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Internetrecht
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 GG