Verfassungsrecht

2042 Entscheidungen

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 185, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG