Verfassungsrecht

2002 Entscheidungen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 71, 73 Abs. 1 Nr. 5 GG