Strafprozessrecht

225 Entscheidungen

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsver ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 252 StPO; § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG

Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die stra ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 395 Abs. 1 StPO; § 80 Abs. 3 JGG

§ 459o StPO verdrängt die Regelung des § 458 StPO als lex specialis und begründet die richterliche Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde in den Fällen der §§ 45 ...


Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht
§§ 458, 459m, 459o, 459a, 459c, 459e, 459g, 462a Abs. 1 Satz 3 StPO

Auskunftsbegehren von Privatpersonen, die auf die Übersendung strafgerichtlicher Rechtsprechung abzielen, sind nach strafprozessualen Normen über die Akteneinsicht (§ 475 StPO) zu beurteilen.


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 475 StPO

Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG

Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit


Strafprozessrecht
§ 24 Abs. 2 StPO