Strafprozessrecht

221 Entscheidungen

Auskunftsbegehren von Privatpersonen, die auf die Übersendung strafgerichtlicher Rechtsprechung abzielen, sind nach strafprozessualen Normen über die Akteneinsicht (§ 475 StPO) zu beurteilen.


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 475 StPO

Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG

Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit


Strafprozessrecht
§ 24 Abs. 2 StPO

1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex ( ...


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 475 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel


Strafprozessrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO