Zivilprozessrecht https://openjur.de/gebiet-26.html Rechtsprechung zum Zivilprozessrecht auf openJur BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - XII ZB 94/20 https://openjur.de/u/2306964.html https://openjur.de/u/2306964.html Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhil ... BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - XII ZB 250/20 https://openjur.de/u/2306963.html https://openjur.de/u/2306963.html a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ... BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - VI ZB 28/20 https://openjur.de/u/2306961.html https://openjur.de/u/2306961.html Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. LG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2020 - 3 O 253/20 https://openjur.de/u/2304384.html https://openjur.de/u/2304384.html Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ... BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20 https://openjur.de/u/2300144.html https://openjur.de/u/2300144.html a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ... BGH, Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 10/20 https://openjur.de/u/2300140.html https://openjur.de/u/2300140.html a) Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. b) Bekannt ist ... BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZB 93/19 https://openjur.de/u/2299227.html https://openjur.de/u/2299227.html a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden ha ... BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 79/19 https://openjur.de/u/2299226.html https://openjur.de/u/2299226.html a) Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. b) Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren. BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19 (Akteneinsicht XXIV) https://openjur.de/u/2193353.html https://openjur.de/u/2193353.html a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. b) Eine Ausnahme hiervon gilt, ... BGH, Beschluss vom 19.11.2019 - VI ZR 215/19 https://openjur.de/u/2193351.html https://openjur.de/u/2193351.html Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 ...