Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH

Zur Anfechtung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung / zur Nichtigkeit eines Unterlassungsvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB

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Begehrt der Nutzer eines sozialen Netzwerks eine einstweilige Verfügung, mit der dem Netzwerkbetreiber das endgültige und unwiderrufliche Löschen eines deaktivierten Nutzerkontos und der dazu gespeich ...

Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung

Besorgnis der Befangenheit nach zweifachem Verstoß gegen die Wartepflicht; Übersehen von Befangenheitsanträgen in Schriftsätzen

1. Bei seiner Zeitplanung für einen anberaumten Gerichtstermin muss der zu einer bestimmten Uhrzeit geladene Rechtsanwalt nicht nur damit rechnen, einige Zeit auf den Beginn der Verhandlung warten zu ...