Zivilprozessrecht

586 Entscheidungen

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Erbrecht
§§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315 BGB

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 519 ZPO

a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Insolvenzrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; § 91 Abs. 1 Satz 1 InsO

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 929 Abs. 2 ZPO

Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstands ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO