Zivilprozessrecht

602 Entscheidungen

a) Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkale ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschluss ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Insolvenzrecht

1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

a) In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. b) Zur Ausl ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Wei ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgru ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nic ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 138 Abs. 1 ZPO

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt h ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 540 ZPO

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ...


Zivilprozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 116 Satz 1 ZPO