Zivilprozessrecht

592 Entscheidungen

1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlun ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 297 Abs. 2, 321 Abs. 1 ZPO

a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von di ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweif ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht
§§ 1036, 1037 Abs. 1, 1037 Abs. 2, 1049 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Erbrecht
§§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315 BGB

Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinrei ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 227, 514 Abs. 2 Satz 1, 565 Satz 1 ZPO

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 511 Abs. 2 Satz 2 ZPO

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 519 ZPO