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Zivilprozessrecht

  1. BGH · Urteil vom 15. Januar 2015 · Az. I ZR 88/14

    a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem G ...

    Prozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Europarecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 138 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 9. Juni 2015 · Az. X ARZ 115/15

    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 18. März 2015 · Az. XII ZB 424/14

    Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anh ...

    Zivilprozessrecht

    § 130a ZPOZivilprozessordnung; §§ 64 Abs. 2, 14 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 26. Februar 2015 · Az. III ZB 55/14

    a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 23/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nich ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 21/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 12. Februar 2015 · Az. IX ZR 156/14

    Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil. ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Beschluss vom 4. Februar 2015 · Az. III ZR 513/13

    In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 Z ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. VI ZB 40/14

    1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsk ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 520 ZPOZivilprozessordnung

  10. BGH · Urteil vom 19. Dezember 2014 · Az. V ZR 32/13

    § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 780 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung

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