Prozess- und Verfahrensrecht https://openjur.de/gebiet-25.html Rechtsprechung zum Prozess- und Verfahrensrecht auf openJur BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - XII ZB 94/20 https://openjur.de/u/2306964.html https://openjur.de/u/2306964.html Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhil ... BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - XII ZB 250/20 https://openjur.de/u/2306963.html https://openjur.de/u/2306963.html a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ... BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - VI ZB 28/20 https://openjur.de/u/2306961.html https://openjur.de/u/2306961.html Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. LG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2020 - 3 O 253/20 https://openjur.de/u/2304384.html https://openjur.de/u/2304384.html Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ... BGH, Urteil vom 04.08.2020 - X ZR 40/18 (Energieversorgungssystem) https://openjur.de/u/2301376.html https://openjur.de/u/2301376.html Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist e ... BGH, Urteil vom 30.06.2020 - 3 StR 377/18 https://openjur.de/u/2300795.html https://openjur.de/u/2300795.html 1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsver ... BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20 https://openjur.de/u/2300144.html https://openjur.de/u/2300144.html a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ... BGH, Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 10/20 https://openjur.de/u/2300140.html https://openjur.de/u/2300140.html a) Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. b) Bekannt ist ... BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 3 StR 214/20 https://openjur.de/u/2299505.html https://openjur.de/u/2299505.html Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die stra ... BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZB 93/19 https://openjur.de/u/2299227.html https://openjur.de/u/2299227.html a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden ha ...