Prozess- und Verfahrensrecht

837 Entscheidungen

a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen ...


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 67 FamFG

1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstands ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 520 Abs. 3 ZPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§ 303 Abs. 4 FamFG

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG

Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwisch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 325, 426 ZPO