Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages

Zu einer rechtzeitigen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist in Fällen, in denen im erstinstanzlichen Endurteil die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherhe ...

1. Hat das erstinstanzliche Gericht die Passivlegitimation des Beklagten aus Rechtsgründen (hier: Haftungsprivileg des sog. D-Arztes) verneint, muss sich die Berufung mit den tragenden Gründen dieser ...

Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung

Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet: Kein Beweisverwertungsverbot für "EncroChat"-Erkenntnisse

Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

1. Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift auch dann, wenn das Verwaltungsgericht in der Begründung zu dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ergänzende, die Entscheidung aber nic ...

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Laste ...