Prozess- und Verfahrensrecht

834 Entscheidungen

a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgeri ...


Schiedsgerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 1032 Abs. 2, 1066 ZPO

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 929 Abs. 2 ZPO

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO; § 114 Abs. 1 FamFG

Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 519 ZPO

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig de ...


Berufsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein ...


Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 99 Abs. 1 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG

a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 3 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO