Prozess- und Verfahrensrecht

814 Entscheidungen

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland ...


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 110 FamFG; § 36 AUG

a) An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriff ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG; §§ 185 Nr. 2, 188 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO

Wird der Beklagte ausschließlich aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um eine Streitigkeit aus einem Bauver ...


Rechtspflege Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 72a Satz 1 GVG

a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung sein ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werde ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 139, 233, 236 Abs. 2 ZPO

Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 233 Satz 1, 339, 700 Abs. 1 ZPO

a) Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von d ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlege ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 ZPO