Prozess- und Verfahrensrecht

866 Entscheidungen

a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden ha ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 42 Abs. 2 ZPO

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsver ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 252 StPO; § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG

a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. b) Eine Ausnahme hiervon gilt, ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 1 ZPO

Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 139 Abs. 2 ZPO

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens bet ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 522 Abs. 2 Satz 2, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


Berufsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sonde ...


Prozess- und Verfahrensrecht
§ 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

a) Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also das ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewis ...


Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG