Prozess- und Verfahrensrecht

867 Entscheidungen

Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhil ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO

a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 70 Abs. 1 FamFG

a) Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. b) Bekannt ist ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 42 Abs. 3, 43, 44 Abs. 4 ZPO

Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die stra ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 395 Abs. 1 StPO; § 80 Abs. 3 JGG

a) Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. b) Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 45 Abs. 3 ZPO