Prozess- und Verfahrensrecht

872 Entscheidungen

1. Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift auch dann, wenn das Verwaltungsgericht in der Begründung zu dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ergänzende, die Entscheidung aber nic ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 146 Abs. 2 VwGO

Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbe ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 570 Abs. 1, 575 Abs. 5, 802g Abs. 1 ZPO

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Laste ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen


Familien- und Betreuungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Die Befangenheitsablehnung eines als originärer Einzelrichter tätigen und aus der zugestellten Einleitungsverfügung namentlich ersichtlichen Richters, die für den Beklagten ausschließlich auf dessen V ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhil ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO