Prozess- und Verfahrensrecht

814 Entscheidungen

a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§ 303 Abs. 4 FamFG

Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstands ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 520 Abs. 3 ZPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlege ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Wird der Beklagte ausschließlich aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um eine Streitigkeit aus einem Bauver ...


Rechtspflege Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 72a Satz 1 GVG

a) Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von d ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO

Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 233 Satz 1, 339, 700 Abs. 1 ZPO