Prozess- und Verfahrensrecht

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Unter welchen Voraussetzungen sind Beschränkungen der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Anwesenheit der Prozeßbeteiligten zulässig? Grubenfahrt eines Schwurgerichts.


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 377 Nr. 6, 377 Nr. 5 StPO; § 170 GVG

§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht Classics
§ 113 StGB; §§ 24, 25 Abs. 2 Nr. 2, 26, 27, 29, 68a Abs. 1, 241 Abs. 2, 338 Nr. 8, 338 Nr. 3, 338 Nr. 4, 429b Abs. 3, 429d Abs. 1, 429d Abs. 2 StPO; §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 GVG; §§ 75, 77, 78 Abs. 7 EBO
Prozess- und Verfahrensrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 9 Abs. 1 Satz 2 FAG; § 11 Abs. 1 RsprEinhG

Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO
Prozess- und Verfahrensrecht Sozialrecht
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG; § 51 Abs. 1 SGG; § 405 RVO