Gewerblicher Rechtschutz

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Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC

a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) ver- ändert und das veränderte ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 23 Nr. 2 MarkenG

Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindru ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 14 PatG; § 69 EPÜ

a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). ...


Kennzeichenrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 2, 37 Abs. 1, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenG

a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlich ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im S ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

1. Eine Berufung kann nur zuru?ckgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...


Prozess- und Verfahrensrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 269 Abs. 1, 516 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG

a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB

Die Ru?ge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europa?ischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Marke ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 83 Abs. 3 Nr. 1, 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG