Gewerblicher Rechtschutz

294 Entscheidungen

a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
Artt. 54 Abs. 2, 89 EPÜ; Artt. 30, 33 EGBGB

a) Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gege ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 39 PatG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 PatKostG

a) Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 125c Abs. 2, 125c Abs. 1 MarkenG; Art. 34 Abs. 2 GMV; Art. 14 MarkenRL

a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein k ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3a UWG; §§ 1, 7 HWG; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 78 Abs. 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV

Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 112 Abs. 2 Nr. 3 PatG

Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteil ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht