Gewerblicher Rechtschutz

294 Entscheidungen

a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder di ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG

a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhan ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2, 97 MarkenG

a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 529 Abs. 1 ZPO; §§ 83 Abs. 1, 116 Abs. 2, 117 PatG

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anha ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt w ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG

a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. b) Die Frage, ob Kosten wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG

a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 6 Abs. 2 PatKostG

a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 8 Abs. 3, 50 MarkenG

a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 286 ZPO; § 4 Nr. 11 UWG; § 16c Abs. 2 PflSchG