Gewerblicher Rechtschutz

296 Entscheidungen

a) Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführ ...


Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften übe ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 852 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 2, 141 Satz 2 PatG

1.) Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinau ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf di ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

a) Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in W ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG

a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteil ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 112 Abs. 2 Nr. 3 PatG