Gewerblicher Rechtschutz

294 Entscheidungen

a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten, sind keine Säumnisfolgen vorgesehen, sondern es ist i ...


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG

Einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, fehlt jede Unter ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG