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Gewerblicher Rechtschutz

  1. BGH · Urteil vom 8. Mai 2014 · Az. I ZR 210/12 (fishtailparka)

    a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem obj ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 313 Abs. 3 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Beschluss vom 19. Februar 2014 · Az. I ZB 3/13 (HOT)

    Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im ü ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 115 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz

  3. BGH · Urteil vom 11. Februar 2014 · Az. X ZR 107/12 (Kommunikationskanal)

    Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise ...

    Europarecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht

    Art. 88 EPÜ<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Urteil vom 27. Juni 2013 · Az. I ZR 53/12 (Fleurop)

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Adve ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  5. BGH · Urteil vom 24. September 2013 · Az. X ZR 40/12 (Fettsäuren)

    Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum ...

    Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

    § 3 Abs. 4 PatGPatentgesetz; § 54 Abs. 5 EPÜ<kein Titel bekannt>

  6. BGH · Beschluss vom 27. August 2013 · Az. X ZR 83/10 (Nichtigkeitsstreitwert II)

    Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen un ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 33 Abs. 1, 32 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  7. BGH · Urteil vom 15. August 2013 · Az. I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe)

    a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. BGH · Urteil vom 8. August 2013 · Az. X ZR 36/12 (Mischerbefestigung)

    a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Kl ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 117, 83 Abs. 1 PatGPatentgesetz

  9. BGH · Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. I ZR 84/09 (PROTI II)

    a) Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. b) Der Schutz einer Zeichen ...

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht

    §§ 26 Abs. 3 Satz 2, 26 Abs. 3 Satz 1, 10 Abs. 2 MarkenRL<kein Titel bekannt>

  10. BGH · Urteil vom 13. Dezember 2012 · Az. I ZR 23/12 (Bolerojäckchen)

    Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass s ...

    Zivilrecht Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 14 Abs. 3, 85 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1, 11 GGV<kein Titel bekannt>

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