Verwaltungsrecht

1380 Entscheidungen

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO

„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen


Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zum Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung


Tierrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht