Verwaltungsrecht

1395 Entscheidungen

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


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1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos


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Eilantrag gegen Beherbergungsverbot auch in zweiter Instanz erfolglos


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Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert


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Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen


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Schleswig-Holsteinisches OVG

Infektionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - § 47 Abs. 6 VwGO


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