Verwaltungsrecht

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1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 3 Nr. 24a Buchst. c, 3 Nr. 24a Buchst. a EnWG

§ 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar.


Energierecht Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 SächsPolG

1. Schutzgut der in § 18 SächsStrG geregelten straßenrechtgesetzlichen Erlaubnispflicht ist nicht - wie bei § 3 Abs. 1 SächsPolG - die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit, sondern d ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht