Verwaltungsrecht

1328 Entscheidungen

a) Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§ 286 ZPO; § 84 ArzneimittelG

Es besteht kein Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht
Art. 5 GG; §§ 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 Nr. 1 TPG

Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem besonders geschützten Wohngebiet


Öffentliches Recht Baurecht Verwaltungsrecht
§ 212a Abs. 1 BauGB; §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 Abs. 2 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG

Der Hauptbahnhof Stuttgart erfüllt nicht die Anforderungen, die an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums (sog. Fraport-Entscheidung des BVerfG, ...


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht Tierrecht Öffentliches Recht
§§ 2 Nr. 1, 2 Nr. 3, 16a Satz 1 TierSchG

Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten blei ...


Verwaltungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 49 Abs. 1 BZRG