Verwaltungsrecht

1404 Entscheidungen

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe


Wasser- und Schifffahrtsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Schleswig-Holsteinisches OVG

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO

„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht