Verwaltungsrecht

1616 Entscheidungen

Unterhaltsvorschuss; Mitteilung einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse verlangt ein "in Kenntnis setzen"; Einzelfall der Verletzung einer Mitteilungspflicht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

keine asylerhebliche Gefahr politischer Verfolgung für Kurden aus Syrien


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

keine asylerhebliche Gefahr politischer Verfolgung für in Deutschland geborenes Kind syrischer Kurden


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Prozesskostenhilfe bei erforderlicher Beweisaufnahme in der Hauptsache


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Die Erhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühr nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Mussausweisung; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei tatsächlichem Umgang mit eigenen, deutschen Kindern


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Keine Verletzung der Rechte aus § 36 BauGB wegen Nichtbeteiligung der Gemeinde am Verfahren zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet nicht bereits bei ersten begründeten Heilungschancen


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Besonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger Kinder


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