Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung
Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht
Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...
1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo auch in zweiter Instanz erfolglos