Verwaltungsrecht

1403 Entscheidungen

Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht hält Sperrstundenregelung der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Wege einer Zwischenverfügung aufrecht


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

1. Die Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 – 12. CoBeLVO – (GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zwölften Corona-Bekä ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Nutzung der Bundesautobahn 1 für Fahrraddemo bleibt untersagt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo auch in zweiter Instanz erfolglos


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg


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