1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG war von Anfang an auf eine umfassende Erfassung jeglicher Medien angelegt. Seine Beschränkung auf Presse, Rundfunk und Film ist allein historisch bedingt. 2. Allen neuen ...

Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden

1. Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hervorruft. Dies ist nur dann der Fall, wenn die erwartete Störung (Gefahr) ...

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasst auch Strafbefehle. 2. Der presserechtliche Auskunftsanspruch von Medienvertretern ...