Verwaltungsrecht

1435 Entscheidungen

Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

Zum generellen Verbot von Tanzveranstaltungen nach der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versendet wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, wird nur dann auf einem ...


Hochschulrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

Ablehnung der Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 11, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt., 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht