Verwaltungsrecht

1369 Entscheidungen

Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Verbot der Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 in Hamburg-Harburg bestätigt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

1. § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis ein ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Einzelhandelskaufhaus)


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Eilantrags auf "Corona Soforthilfe" vor Abschluss des behördlichen Antragsverfahrens


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen das Versammlungsverbot erfolglos


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 6 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG