Verwaltungsrecht

1437 Entscheidungen

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von min ...


Verwaltungsrecht Baurecht Öffentliches Recht
§§ 127 Abs. 2 Nr. 5, 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB

zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 20 Abs. 3, 92 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG
Schleswig-Holsteinisches OVG

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussa ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KAG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensrecht
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Art. 19 Abs. 4 GG; §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2, 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 40 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO; §§ 17a Abs. 2, 17a Abs. 4 GVG; § 7a AsylbLG

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentra ...


Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensrecht
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Zuwarten des Nachbarn mit Einlegen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz - fortschreitende Fertigstellung des Bauvorhabens


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht