Verwaltungsrecht

1329 Entscheidungen

1. Die in einem Online-Portal der Hochschule gegenüber dem/der Studierenden bekannt gegebene Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs mit „nicht bestanden“ stellt einen wirksam b ...


Hochschulrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 22 Nr. 3, 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Schleswig-Holsteinisches VG

1. Das Ablehnungsgesuch, das erst nach Stellung des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist nicht unzulässig, wenn es sich auf die Protokollierung bezieht, die erst mit Zustellung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§ 348 StGB; §§ 42 Abs. 1, 42 Abs. 2, 43 ZPO

a) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, d ...


Verwaltungsrecht Berufsrecht
Art. 33 Abs. 2 GG; §§ 6 Abs. 1, 56 Abs. 2, 110a BNotO

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, gefestigte Änderung des Trinkverhaltens, Nichteignung des Betroffenen


Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 16 WegeGHH; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 13, 46 Abs. 1 FeV
Schleswig-Holsteinisches OVG

Ist die Auswahlentscheidung nicht dokumentiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich selbst eine Begründung auszudenken.


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Beamtenrecht

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG