Verwaltungsrecht

1435 Entscheidungen

1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung. 3. § 2 des I ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 2 GG

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspi ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Classics
Artt. 12, 14, 19, 20 GG; § 5 BImSchG; § 7 Abs. 1 AtomG

1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen P ...


Öffentliches Recht Classics Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Bestimmung von Gemeinden zu Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Verwaltungsrecht
§§ 551, 552 ZPO; § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG; §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 4 Satz 2, 138 Nr. 6 VwGO; § 119 Nr. 6 FGO