Versicherungsrecht

86 Entscheidungen

1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar. 2. Zur mo?glichen Mitwirkung einer außerge ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 178 Abs. 2 VVG

Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollma?chtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungs ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 241 Abs. 2 BGB

1. Arbeitsunfa?higkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfa?llt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Ta?tigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufsta?tigkeit zwar auch ...


Zivilrecht Versicherungsrecht

1. Mit der Erkla?rung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufkla?rungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will d ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 6 Abs. 3 VVG

§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 116 SGB X

1. Die vertraglich vereinbarte unterja?hrige Zahlungsweise von Versicherungspra?mien ist keine Kreditgewa?hrung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabha?ngig davon, ob dem ...


Zivilrecht Versicherungsrecht Verbraucherrecht
§§ 271 Abs. 1, 494 Abs. 2 Satz 2, 499 Abs. 1, 506 Abs. 1 BGB; §§ 9, 35 VVG; §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKG

1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der fru?heren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG

1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genu?gt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 28 Abs. 4 VVG