Strafrecht

12204 Entscheidungen

Keine Einstandspflicht des Ärztekammerpräsidenten gegenüber einzelnen Patientinnen und Patienten


Strafrecht

Zur Strafbarkeit von Straßenblockaden


Strafrecht

Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle sind nicht als "nichtöffentlich" i.S.d. § 201 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn die kontrollierenden Polizeibeamten die Aussagen selbst zum Zwecke ...


Strafrecht
§ 201 Abs. 1 StGB

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht

Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung


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