Strafrecht

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Strafrecht
§§ 113 Abs. 2 Nr. 1, 113 Abs. 1, 114 Abs. 2, 114 Abs. 1, 125a Nr. 2, 125 Abs. 1, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen würden.
Strafrecht
§ 242 StGB
Strafrecht
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 96 Abs. 2 AufenthG
Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis ...
Strafrecht
§§ 78a Satz 1, 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV
1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum ...
Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO; § 1 Satz 1 ProstG
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen
Strafrecht
§ 17 Nr. 1 TierSchG