Strafrecht

12084 Entscheidungen
AG Mönchengladbach-Rheydt

1. Äußerungen, auch von Richtern in nichtöffentlichen Verhandlungen (Verhandlung in Familiensachen), sind als nichtöffentliche i. S. d. § 201 StGB anzusehen. 2. Das Teilen eines Internetlinks, auf ...


Strafrecht
§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschun ...


Strafrecht
§ 259 StGB

1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die ...


Strafrecht
§§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47 StGB

1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachve ...


Strafrecht
§ 74 StPO

In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die E ...


Strafrecht
§ 73a Abs. 1 StGB
Strafrecht
§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5, 224 Abs. 1 Nr. 2, 303, 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB

Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.


Strafrecht
§ 95 Abs. 1 StGB

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.


Strafrecht
§§ 73, 73c StGB

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steh ...


Strafrecht
§§ 52 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2, 244a Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 303 Abs. 1 StGB