Rechtsprechung zum Strafrecht

12107 Entscheidungen

BVerfG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§§ 185, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerfG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG

BVerfG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Öffentliches Recht Strafrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerfG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Öffentliches Recht Strafrecht Strafrecht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerfG

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 185 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG

LG Oldenburg

Strafrecht

BGH

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.

Strafrecht
§ 132 1. Alt. StGB

LG Schwerin

Strafrecht

AG Augsburg

Strafrecht

BVerfG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG