Strafrecht

12120 Entscheidungen

Zur Strafbarkeit der Erlösverwaltung aus Massenonlinebetrug


Strafrecht

ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezo ...


Strafrecht
§ 264 StGB

1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. 2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken ...


Strafrecht
§ 89c Abs. 2 StGB

Selbstaufnahmen des Tatopfers können Gegenstand der unbefugten Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.


Strafrecht

Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger


Strafrecht
§ 211 StGB

Für die Qualifikation des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist nicht zu verlangen, dass das Tun des Täters zu einer funktionellen Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden M ...


Strafrecht
§§ 18 Abs. 7 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG